HERZLICH WILLKOMMEN
Unsere Stadtviertel und unsere Stadt sind uns nicht egal – deshalb engagieren wir uns für eine soziale Politik in Karlsruhe. Doch nicht nur Kommunalpolitik ist bei uns ein Thema: als Ortsverein verstehen wir uns als Impulsgeber für alle Ebenen der Politik. Denn letztlich sind es die Quartiere und Städte, in denen sich entscheidet, wie das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gelingt. Folglich widmen wir uns bei unseren regelmäßigen Treffen unvoreingenommen allen kleinen und großen Anliegen – kurz: Wir diskutieren das, was uns unter den Nägeln brennt!
Der Ortsverein umfasst das Gebiet der Karlsruher Innenstadt und Südweststadt. In Nord-Süd-Richtung reicht er vom Schloss bis zum Hauptbahnhof und in West-Ost-Richtung vom ZKM bis zum Durlacher Tor sowie an der Ettlinger Straße bis zum Zoo und Stadtgarten. Derzeit haben wir ca. 160 Mitglieder.
Auf diesen Seiten stellen wir uns, unsere Inhalte sowie unsere Tätigkeiten vor. Zudem können sie Einblick in die Arbeit unseres Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi, unseres Europaabgeordneten René Repasi und der SPD-Gemeinderatsfraktion erhalten.
Damit können Sie einen ersten Eindruck unseres Ortsvereins gewinnen. Doch vertrauen Sie nicht nur darauf und lernen Sie uns bei einem unserer Termine, die grundsätzlich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen stehen, persönlich kennen. Wir freuen uns auf Sie!
Ihr SPD-Ortsverein Karlsruhe-Mitte
Mehr Sport in der Günter-Klotz-Anlage
„Die Klotze“ benötigt aus Sicht der Fraktion weitere Ballsportfelder
Die Günter-Klotz-Anlage und ihre beliebten Ballsportfelder stehen im Fokus einer Anfrage der SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat an die Stadtverwaltung. Die Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien betont die hohe Beliebtheit der “Klotze” bei Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen als Erholungs-, Sport- und Treffpunkt für gesellige Aktivitäten.
Besonders die Ballsportfelder sind ein Anziehungspunkt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die nach Schule oder Arbeit sportlichen Ausgleich suchen. Kritisch merkt die sportpolitische Sprecherin Irene Moser jedoch an, dass die hohe Nachfrage insbesondere am Volleyballfeld und an der Basketballanlage zu längeren Wartezeiten führt. “Das ist aus unserer Sicht nicht zielführend”, kommentiert Moser weiter. Die Stadtverwaltung habe die Verantwortung sicherzustellen, dass Sporttreibende ohne lange Wartezeiten aktiv werden können.
Mit einer Anfrage möchte die SPD-Fraktion daher klären, ob die Stadtverwaltung sich dieses Problems bewusst ist und welche Maßnahmen zur Abhilfe ergriffen werden können. Moser konkretisiert das Anliegen: “Wir möchten wissen, ob es möglich ist, in der Günter-Klotz-Anlage ein weiteres Volleyballfeld anzulegen und die Basketballanlage durch einen zusätzlichen Korb und ein erweitertes Spielfeld zu verbessern. Laut Stadtverwaltung stehen keine Flächen und Ressourcen für ein zusätzliches Volleyballfeld oder zusätzliche Basketballkörbe zur Verfügung. “Dies bedauern wir sehr und werden uns auch künftig für ausreichende Sportflächen einsetzen,” so Melchien.
Sollte dies aus Platzgründen nicht vor Ort möglich sein, erwartet die Fraktion alternative Lösungsvorschläge von der Stadtverwaltung. Moser schließt mit dem Appell, die Attraktivität der Anlage im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu steigern.
SPD Karlsruhe fordert Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren zu beantragen
Angriffe auf die Demokratie nehmen seit einigen Jahren zu. Das Ausmaß ist mit der zunehmenden extremistischen Ausrichtung der AfD bedrohlich geworden und fordert Deutschland als wehrhafte Demokratie heraus. Die Erkenntnisse der correctiv-Recherche zeigen erneut, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, die sich gegen die Bevölkerung in unserem Land und die liberale, rechtsstaatliche Demokratie stellt und offensiv daran arbeitet, diese zu beseitigen. Der Schutz unserer Verfassung und die Wahrung demokratischer Werte sind das gemeinsame Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten und finden über parteipolitische Grenzen hinweg höchste Beachtung. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Grundprinzipien unserer Verfassung zu schützen und sicherzustellen, dass sie vor extremistischen Bestrebungen geschützt wird.
Demokratien müssen wehrhaft sein, sonst gehen sie unter. Diese Erfahrung haben wir 1933 gemacht. Kreisvorstandsmitglied Artur Budnik verweist darauf, dass wir auch aus den Geschehnissen der jüngsten Vergangenheit in Europa lernen sollten. Es solle uns eine Warnung sein, so Budnik, dass die Partei PiS in Polen die Verfassung, die Justiz, das Fernsehen und die Bildung innerhalb von Wochen nach Regierungsübernahme so ändern konnten, dass diese Reformen nur der Ideologie der eigenen Partei dienten. „Damit ist die Demokratie dort nachhaltig beschädigt“, betont Budnik.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das "Nie Wieder!" keine Floskel, sondern tiefe Verpflichtung, erinnert Meri Uhlig vom Kreisvorstand: "Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen."
„Uns ist bewusst, dass die Maßnahmen des Staates, sich gegen Demokratiefeinde zu wehren, oft umstritten sind,“ erklärt Uhlig. „Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Demokratie kann das aushalten“, so Uhlig.
Aber Parteien oder Vereine, die sich aktiv für die Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen, müssen damit rechnen, dass sich die demokratische Gesellschaft verteidigt. Wir warten nicht, bis es erneut zu spät ist. Schon jetzt wird die AfD vom Verfassungsschutz sowohl bei mehreren ostdeutschen Landesverbänden als auch auch in Bezug auf ihre gesamtdeutsche Jugendorganisation gesichert rechtsextrem eingestuft. Wir sehen es als wahrscheinlich an, dass diese Entwicklung weiter gehen wird.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben 1933 als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt und ziehen daraus eine historische Verantwortung unserem Rechtsstaat gegenüber.
Natürlich kann ein AfD-Verbotsverfahren alleine das zunehmende Problem des Rechtsextremismus in unserem Land nicht lösen. Es ist die Aufgabe der Politik, zu verstehen, wieso Menschen sich extremen Ideen anschließen. "Viele Menschen in unserem Land sind durch multiple Krisen verunsichert und blicken mit Sorge in die Zukunft. Gebot der Stunde ist deshalb, dass wir noch intensiver daran arbeiten, die Situation der Menschen zu verbessern", ergänzt das Mitglied im Kreisvorstand Alexander Linder. "Nur wenn wir diese Probleme wahrnehmen und als Politik die Leben der Menschen verbessern, können wir Demokratiefeinde wie die der AfD nachhaltig zurückdrängen"
Ab 2026: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen
SPD-Fraktion sieht Chancen und Herausforderungen
Ab dem 1. August 2026 wird ein Meilenstein in der Bildungspolitik gesetzt: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter wird wirksam. Sibel Uysal, schulpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion, betont die tiefgreifenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf Familien, Kinder und die Gesellschaft als Grundlage zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
“Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist entscheidend für die individuelle Lebensgestaltung und gesellschaftliche Teilhabe”, betont Uysal. “Der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung geht über die Schülerinnen und Schüler hinaus und stärkt die Gesamtqualität des Bildungssystems. Er ermöglicht eine umfassendere Förderung und Betreuung der Kinder, die über den reinen Unterricht hinausgeht”, ergänzt Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD im Karlsruher Gemeinderat. “Schulen werden noch mehr zu Orten, an denen Kinder nicht nur Wissen erwerben, sondern auch soziale Kompetenzen stärken und ihre Persönlichkeiten entfalten können.”
Die erfolgreiche Umsetzung dieses Rechtsanspruchs erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Bildungseinrichtungen, Eltern, lokalen Gemeinden und politischen Entscheidungsträgern betont Uysal. “Nur im engen Dialog und durch kooperative Bemühungen können wir sicherstellen, dass die Betreuungsqualität hoch ist und den individuellen Bedürfnissen der Kinder gerecht wird.”
“Dabei dürfen Schlüsselfaktoren wie Verlässlichkeit, Personalschlüssel für die Nachmittagsbetreuung und qualitative Angebote nicht aus dem Blick verloren werden,” fügt Uysal hinzu. “Die Umsetzung des Ganztagsanspruchs bleibt für unsere Kommune ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess, um die Entwicklung jedes einzelnen Kindes bestmöglich zu unterstützen.”
Melchien schließt mit der Bemerkung: “Der Rechtsanspruch auf ganztägige Schulkindbetreuung ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft, die die Bildungslandschaft maßgeblich prägen wird.”
Deutschland-Tickets für Menschen mit einem Karlsruher Pass
SPD hakt nach: Wann findet Einführung des Tickets statt?
Mit der Antwort auf eine Anfrage an die Stadtverwaltung über die Einführung eines rabattierten Deutschland-Tickets für Menschen mit einem Karlsruher Pass zeigt sich die SPD-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat zufrieden. „Bereits seit dem Frühjahr 2023 fanden Beratungen in der Stadtverwaltung darüber statt, ob und wie der Bezug des Deutschlandtickets für Inhaberinnen und Inhaber des Karlsruher Passes von der Stadt bezuschusst werden könnte“, berichtet Yvette Melchien, Fraktionsvorsitzende der SPD im Karlsruher Gemeinderat. „Nach dem von der SPD-Fraktion initiierten Sozialticket erweitert das die Möglichkeit der Berechtigten enorm“, freut sich Melchien.
“Ein solcher Schritt ist ein wichtiges Signal der Solidarität mit Menschen mit begrenztem Einkommen. Denn Mobilität ist eine entscheidende Voraussetzung für soziale und kulturelle Teilhabe”, so Irene Moser, Mitglied des Sozialausschusses, und führt weiter aus: “Der Karlsruher Pass ermöglicht genau das – einen vergünstigten Zugang zu kulturellen Angeboten, eine Chance, die eigene Lebensqualität zu verbessern und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Aber man muss eben mobil genug sein, um dieses Potenzial auszuschöpfen. Ein rabattiertes Deutschland-Ticket würde diese Lücke schließen.”
Denn das Deutschlandticket ist zum derzeitigen Preis von 49 € zwar für die breite Bevölkerung erschwinglich. “Allerdings für Menschen mit geringem Einkommen ist auch das bereits eine hohe finanzielle Hürde”, gibt Melchien zu bedenken, die ebenfalls SPD-Mitglied im Sozialausschuss ist. “Wir freuen uns, dass die Verwaltung uns auf unsere Anfrage mitgeteilt hat, dass das Deutschlandticket ab dem 01.04.2024 zu einem Preis von 25 € als Abonnement erworben werden kann,” so Melchien weiter.
“Auf die Frage, warum die Einführung des reduzierten Deutschlandtickets so lange gedauert hat, lieferte die Verwaltung eine ausführliche Antwort. Es wurde betont, dass die Herausforderung vor allem in der Integration in bestehende Schnittstellen der Verkehrsbetriebe lag. Eine zeitaufwendige und individuelle Lösung war erforderlich, die in Abstimmung mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Stadt Karlsruhe erarbeitet werden musste”, erklärte Moser.
